Von Pro Bürgerbus NRW zusammengestellt:
Links zu wichtigen Gesetzestexten und die für Bürgerbusse geltenden Erlasse:
Die Coronaschutzverordnung für den ÖPNV wurde aktualisiert. Sie gilt ab dem 01.02.2023. Bitte beachtet die Dienstanweisung und hinterlegt / hängt sie aus an geeigneter Stelle im Bus.
DIENSTANWEISUNG Nr.2 2023 Coronaschutzverordnung
- Bundesministerium der Justiz: nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht (Bundesgesetze und Verordnungen)
- Personenbeförderungsgesetz: Die rechtliche Grundlage für die Durchführung von Personenbeförderung. Bürgerbusverkehr fällt unter die §§ 42 und 43.
- ÖPNV-Gesetz NRW: Die Bürgerbusförderung ergibt sich aus § 14.
- Fahrerlaubnisverordnung (FeV): Verschiedene Regelungen sind für Bürgerbusfahere relevant. Die FeV wurde zum 18.12.2010 neu gefasst, inhaltliche Änderungen wurden aber nicht vorgenommen.
- § 11 Fahrerlaubnisverordnung: Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung. Hier werden in Verbindung mit der Anlage 4 (s.u.) Kriterien zur Eignung bzw. Nichteignung für eine Fahrerlaubnis genannt.
- § 48 Fahrerlaubnisverordnung: Hier stehen die Voraussetzungen, nach denen die Fahrerlaubnis für Bürgerbusfahrer erteilt wird. Ausnahmen sind in verschiedenen Erlassen geregelt worden.
- Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung: Aufstellung von typischen Krankheitsbildern und den daraus resultierenden Beschränkungen und Auflagen.
- § 21 StVO: Personenbeförderung, Hier wird geregelt, wie viele Personen im Fahrzeug befördert werden dürfen.
- § 21a StVO: Anschnallpflicht
- Bußgeldkatalog (Anhang 1 zur BKatV)
- § 57a StVZO: Fahrtenschreiberpflicht. Aus diesem Paragraphen Abs. 1 Nr. 3 geht hervor, dass es für Bürgerbusse keine Fahrtenschreiberpflicht gibt (siehe auch „Häufige Fragen“ und „Fahrzeugausstattung„).
- BOKraft: Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
- § 2 SGB VII: Unfallversicherung
- § 145 SGB IX: Schwerbehindertenerstattung
- Erlasse zum Bürgerbus
Weitere Informationen auf www.pro-buergerbus-nrw.de – „Informationen“